Allgemeine Geschäftsbedingungen
Online Shop Mues-Tec für Verkäufe innerhalb der Europäischen Union
www.mues-tec.de/shop und www.smartmirror.de/shop
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop www.mues-tec.de/shop und www.smartmirror.de/shop gelten die nachfolgenden AGB. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Mues-Tec GmbH & Co. KG.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Wir liefern nur im Versandweg. Wir liefern nicht an Packstationen.
Wir sind berechtigt, die Produkte in Teilsendungen auszuliefern. Minder-, Mehr- oder Falschlieferungen sind innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Lieferung schriftlich und begründet bei uns zu beanstanden. Ansonsten gilt die Lieferung als genehmigt. Von uns angegebene Lieferfristen und -termine (insbesondere solche in Offerten oder Auftragsbestätigungen) sind unverbindlich und können sich ändern. Wir geraten erst dann in Schuldnerverzug, nachdem wir trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung des Kunden den Vertrag nicht erfüllen. Geraten wir in Schuldnerverzug, kann der Kunde einzig vom Vertrag zurücktreten und allfällige bereits bezahlte Rechnungsbeträge von uns zurückfordern. Jede weitergehende Haftung seitens Mues-Tec für Frist- oder Terminüberschreitungen, insbesondere Schadenersatz für Verzugsschäden, wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen.
Wir liefern in ausschließlich an EU Mitgliedstaaten; ausgeschlossen sind folgende Länder in denen Exklusivverträge mit Distributoren existieren. In diesem Fall wenden Sie sich bitte direkt an die Distributoren:
Wir liefern nicht nach Österreich. Für Bestellungen nach Österreich wenden Sie sich an unseren Distributor Polypex GmbH, telefonisch erreichbar unter +43 7242 43057 oder per E-Mail: info@polypex.at .
Wir liefern nicht nach Belgien. Für Bestellungen nach Belgien wenden Sie sich an unseren Distributor Van Marcke, erreichbar per E-Mail: alambert@vanmarcke.be
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier.
Amazon Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen, die Verwendung Ihrer Daten durch Amazon und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Anschließend werden Sie zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen können.
Unmittelbar nach der Bestellung fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich und innerhalb 24 Stunden Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8. Gewährleistung und Garantien
Mängelansprüche (Gewährleistungsansprüche) des Käufers setzen voraus, dass dieser gem. § 377 HGB unverzüglich nach Erhalt die Ware untersucht und etwaige entdeckte Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich uns gegenüber rügt.
Alle unsere Spezifikationen, einschließlich solcher in Prospekten, Unterlagen und anderen Dokumenten, sind nur Leistungsbeschreibungen und gelten nur annähernd. Sie sind keine Garantien oder Eigenschaftszusicherungen, sowie nicht etwas Anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, kann der Käufer weitere Rechte (Rücktritt vom Vertrag oder Minderung) nur geltend machen, wenn er uns zunächst Gelegenheit zur zweimaligen Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung des mangelhaften Liefergegenstandes) innerhalb einer angemessenen Nachfrist ermöglicht, soweit wir nicht eine entgegenstehende Garantie abgegeben haben. Wir sind berechtigt, die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung) zu bestimmen.
Im Falle der unberechtigten Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Käufer aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, den Käufer mit den uns entstandenen angemessenen Kosten der Schadensfeststellung oder Schadensbehebung zu belasten.
Die Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB für Mängelansprüche beträgt 24 Monate. Es gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist, wenn wir den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch arglistige Täuschung verursacht haben oder Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben betroffen sind. Entsprechendes gilt für uns bindende Garantien, soweit nicht in der Garantie etwas anderes bestimmt ist. Im Falle gesetzlicher Verjährungsfristen von mehr als zwei Jahren gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten außerdem für einen Rückgriffs Anspruch gem. § 478 BGB. Die Verjährungsfristen gelten für Mangel- und Mangelfolgeschäden aufgrund eines Mangels entsprechend.
Die Verjährungsfrist bei Unternehmensgeschäften für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Es gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist, wenn wir den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch arglistige Täuschung verursacht haben oder Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben betroffen sind.
Sollte eine Nacherfüllung trotz zweimaliger Versuche fehlschlagen, sollte diese unmöglich oder unzumutbar für den Käufer sein, oder sollten wir die Nacherfüllung verweigern, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Preises verlangen. Für Schadensersatzansprüche und Aufwandsersatzansprüche gilt Ziff12.
Abweichende Garantieleistungen sind in den Mues-Tec Garantien für den professionellen und gewerblichen Markt festgehalten www.mues-tec/agb-fuer-gewerbliche-verbraucher-in-der-eu.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind auch Produkte, welche nach Konstruktionen oder Modellen des Kunden hergestellt werden, sofern auftretende Schäden auf Konstruktionsfehler zurückzuführen sind. Wird zudem für solches Material vom Starkstrominspektorat eine Prüfung oder Abänderung verlangt, gehen alle hieraus resultierenden Kosten zu Lasten des Kunden.
Es ist nicht zulässig, Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder von Mues-Tec nicht ausdrücklich und schriftlich anerkannten Gegenforderungen zu kürzen oder zurückzuhalten.
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)6648-9178880 sowie per E-Mail unter info@mues-tec.de
9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Wir haften nicht für mittelbare oder indirekte Schäden (inklusive Schäden als Folge von Ereignissen der Cyber-Sicherheit, wie z. B. durch Softwareviren, Malware und Hacking verursachte Schäden), Folgeschäden, entgangenem Gewinn, entgangenem Umsatz, entgangene Einsparungen, Verzugsschäden oder Schäden im Zusammenhang mit der Gewährleistung oder Garantie.
Mues-Tec gewährte keine Produkthaftung für Produkte im Einsatz und Betrieb außerhalb der EU.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Immaterialgüterrechte und Geschäftsgeheimnisse
Sämtliche Immaterialgüter- und Eigentumsrechte, insbesondere Patente, Urheberrechte, Designs und Markenrechte an den Produkten und Dienstleistungen (insbesondere an den Arbeitsergebnissen) gehören uns. Dies gilt auch für Spezialanfertigungen, die Mues-Tec für den Kunden entworfen oder hergestellt hat, selbst wenn dies auf Basis von Anleitungen, Konstruktionen oder Modellen des Kunden geschehen ist. Beide Parteien haben die im Rahmen der Erfüllung des Vertrages oder anderweitig bekanntgewordenen Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei vertraulich zu behandeln und treffen geeignete Vorkehrungen, dass Unbefugte keine Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen erlangen.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
12. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder der Verträge nicht. Der Käufer und wir sind in einem solchen Falle verpflichtet, eine wirksame Bestimmung an Stelle der unwirksamen Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich im Rahmen des rechtlich Zulässigen möglichst nahekommt. Soweit dies nicht möglich ist, gelten an Stelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Bestimmungen.
13. Links auf andere Internetseiten
Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.